ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PARKSTER GMBH            

 

 

Gültig ab 1.1.2018

 

 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen der Parkster GmbH, Mies-van-der-Rohe-Straße 8, 80807 München, eingetragen beim Amtsgericht München, HRB 233310 ("Parkster") für natürliche Personen ("Nutzer") in Deutschland. Mit Beantragung der Registrierung bei Parkster (siehe unten 1.1) erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich bindend an.

 

Parkster bietet über die Webseite www.parkster.com sowie über verschiedene weitere Zugangswege (u.a. eine App) eine Plattform an, mit deren Hilfe der Nutzer bequem und bargeldlos Parkgebühren in bestimmten Städten und Regionen bezahlen kann (die „Plattform“).

 

 

 

Definitionen

 

App:                            Bezeichnet die Mobilfunkanwendung von Parkster, über die Parkvorgänge erfasst und bezahlt werden können.

 

Benutzerkonto:                       Zugangsberechtigung zu den Dienstleistungen von Parkster, einschließlich

 

Benutzername und Passwort.

 

Meine Seiten:              Personalisierter Bereich wo der Nutzer sich einloggen kann.

 

Nutzer:                        Wer den Service in Anspruch nimmt und zu diesem Zweck einen entsprechenden Vertrag mit Parkster geschlossen hat.

 

Parkbereich:                Parkplätze und sonstige Bereiche wo Parken mit den Dienstleistungen von Parkster möglich ist.

 

Parkflächenbetreiber:  Jeden Parkflächenbetreiber, mit dem Parkster eine Kooperation vereinbart hat.

 

Dienstleistungen:        Sämtliche von Parkster angebotene Dienstleistungen und Dienstleistungen.

 

SMS-Service:               Dienstleistungen, die über SMS angeboten werden.

 

Webseite:                    Internetauftritt von Parkster, unter: www.parkster.com erreichbar.

 

 

 

1.   ALLGEMEINES

 

1.1           Vertrag

Sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen über 18 Jahre können die Dienstleistungen in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck einen entsprechenden Vertrag mit Parkster schließen.

 

1.2           Benutzerkonto

Die Nutzung der Dienstleistungen ist nach vorheriger Registrierung möglich und diese erfolgt kostenlos auf der Webseite oder in der App. Bei Stellung des Antrags auf Registrierung gibt der Nutzer die erforderlichen Informationen, wie beispielsweise näher spezifizierte personenbezogene Daten, eine erreichbare Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse und das Kennzeichen mindestens eines Fahrzeugs. Darüber hinaus wählt der Nutzer eine der akzeptierten Zahlungsmethoden aus und hinterlegt für die ausgewählte Zahlungsmethode erforderliche Informationen. Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass diese Angaben korrekt sind. Ändern sich die persönlichen Informationen, sind die Angaben vom Nutzer unverzüglich über sein Benutzerkonto auf „Meine Seite“ zu aktualisieren.

 

Es obliegt dem Nutzer, seine Zugangsdaten zum Benutzerkonto ebenso wie die auf seinem Mobilfunkgerät installierte Parkster App vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Benutzer steht für alle Handlungen, die unter Einsatz seines Benutzernamens und Passworts erfolgen, gegenüber Parkster und anderen Benutzern wie für seine eigenen ein. Besteht der Verdacht oder die Gewissheit, dass ein Dritter das Passwort kennt, muss der Nutzer es unverzüglich ändern und sich mit Parkster in Verbindung setzen.

 

1.3           Bonitätsprüfung

Parkster ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Nutzers bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Nutzers einzuholen. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Parkster erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird Parkster die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

 

Parkster behält sich das Recht vor, Anträge auf Registrierung und die dazugehörigen Kredite abzulehnen. Der Nutzer kann bei Parkster Auskunft über seine ihn betreffende gespeicherte Daten erhalten.

 

1.4           Parkplätze

Die Dienstleistungen können ausschließlich für Parkplätze und Parkbereiche genutzt werden, die von einem Kooperationsvertrag zwischen Parkster und einem Parkflächenbetreiber, gegebenenfalls auch mit einem Dritter der seinerseits einen Vertrag mit einem Parkflächenbetreiber hat, umfasst sind. Diese Parkbereiche sind auf den Parkscheinautomaten oder – schildern oder weiteren Informationsquellen, wie in der App und auf der Webseite, ausgewiesen.

 

1.5           Parkbedingungen, Parkgebühren und Bußgeld

Der Nutzer wird die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die von dem betreffenden Parkflächenbetreiber jeweils festgelegten oder sonstigen in Bezug auf den Parkplatz, auf dem der Kunde das Fahrzeug abstellt, geltenden Regeln einhalten.

 

Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Parkgebühren ordnungsgemäß an den Parkflächenbetreiber geleistet werden. Werden gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Dienstleistungen von Parkster in Anspruch genommen, übernimmt Parkster Im Auftrag des Nutzers die Bezahlung der Parkgebühren an die Parkflächenbetreiber Im Gegenzug ist der Nutzer verpflichtet, die jeweils angefallenen Parkgebühren an Parkster zu bezahlen.

 

Der Nutzer ist verantwortlich für die Zahlung von Bußgeldern oder Gebühren für Falschparken oder andere Verstöße gegen die Parkbedingungen. Ein Parkverstoß ist zwischen dem Nutzer und dem betreffenden Parkflächenbetreiber bzw. der Ordnungsbehörde zu regeln. Parkster kann nach seinem alleinigen Ermessen Auskünfte an die Beteiligten der Auseinandersetzung erteilen. Der Nutzer kann den Vorfall bei Parkster melden und es wird geprüft, inwieweit Parkster den Nutzer unterstützen kann:

 

1.6           Beschwerde

Im Fall einer mangelhaften Service-Leistung oder einer fehlerhaften Abbuchung muss der Nutzer sich unverzüglich mit Parkster in Verbindung setzen. Der Nutzer hat die Möglichkeit Parkster über folgende Wege zu kontaktieren:

Telefon: 0049 89 306 69 79 69

E-Mail: kundendienst@parkster.com

Website: Kontaktformular

Hat der Nutzer aber Einwendungen gegen Parktarife oder sonstige Parkbedingungen ist der jeweilige Parkflächenbetreiber zu kontaktieren.

 

1.7           Verbraucherschlichtung

Die Firma Parkster ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

2.   KURZZEIT- UND LANGZEITPARKEN

 

2.1           Kurzzeitparken

Bei dem Kurzzeitparken muss der Nutzer keinen bestimmten Endzeitpunkt für die Parkdauer festlegen, sondern kann den Parkvorgang jederzeit beenden. Allerdings wird als Schutzfunktion ein vorläufiger Endzeitpunkt festgelegt, sollte der Nutzer vergessen, oder verhindert sein, den Parkvorgang zu beenden. Der Nutzer erhält eine Erinnerung vor dem Ablauf der Endzeitpunkt. Die Endzeitpunkt kann jederzeit geändert werden.

 

2.2           Langzeitparken

Bei dem Langzeitparken wird die Parkdauer im Voraus festgelegt. Der Parkvorgang kann ab Beginn der Parkdauer nicht unterbrochen oder storniert werden. Es besteht die Möglichkeit Langzeittickets für mehrere Parkbereiche und das gleiche Fahrzeug zu haben. Langzeittickets, die per SMS gekauft werden, haben eine Widerrufsfrist von 15 Minuten.  

 

Bei dem Service automatische Erneuerung eines Langzeittickets, wird das Ticket automatisch jeden Monat erneut gekauft. Dies erfolgt bis der Nutzer diesen Service unterbricht. Eine Erinnerung wird am Tag vor der automatischen Erneuerung des Tickets per SMS geschickt.  

 

2.3           Wahl des Parkbereiches

Es obliegt dem Nutzer, sich vor Anmeldung eines Parkvorgangs zu vergewissern, dass die Buchung eines Parkvorgangs über Parkster für die entsprechende Parkfläche zulässig ist.

 

Mit der App: In der App werden mittels einer Ortungsfunktion Parkbereiche in der Nähe des Nutzers vorgeschlagen. Informationen wie Name des Parkbereichs, Adresse, Ortung und Zonencode werden angegeben. Die Nutzung der Ortungsfunktion in der App erfolgt auf eigene Gefahr. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass der von ihm angegebene Zonencode richtig ist, unabhängig davon, ob der Zonencode durch die Ortungsfunktion der App vorgeschlagen wurde oder nicht.

 

Mit dem SMS-Service: Wahl des Parkbereiches erfolgt dadurch, dass der Nutzer den Zonencode für den ausgewählten Parkbereich per SMS mitteilt. Der Zonencode ist auf den Schildern am Parkbereich zu finden. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass der von ihm angegebene Zonencode richtig ist.

 

2.4           Identifizierung des Fahrzeugs

Der Nutzer wählt aus, für welches Fahrzeug der Parkvorgang gültig sein soll. Dies Erfolgt durch Auswahl des amtlichen Kennzeichens des Fahrzeugs. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass das von ihm angegebene Kennzeichen mit dem geparkten Fahrzeug übereinstimmt.

 

Grundsätzlich muss keine weitere Identifizierung auf dem Fahrzeug angebracht werden. Die Parkplatzwächter können das Fahrzeug mit Hilfe des angegebenen Kennzeichens identifizieren. Für die Abrechnung von Parkvorgängen in einigen Parkbereichen kann aber das Anbringen einer Plakette erforderlich sein. Ist dies für einen ausgewählten Parkbereich der Fall, wird auf den Schildern vor Ort darauf hingewiesen. Bei Benutzung der App erscheint eine Notiz mit der Frage, ob eine Plakette im Fahrzeug vorhanden ist.  Wird dies vom Nutzer verneint, kann der Parkvorgang nicht angemeldet werden. Die Plakette kann über die Parkster Webseite heruntergeladen werden und muss im Fahrzeug von außen gut zu erkennen sein.

 

 

2.5           Gebühren für Nutzung der Dienstleistungen

Ziel ist ein einfaches und schnelles Bezahlen von Parkscheinen mit dem Handy ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer. Datengebühren die gegebenenfalls bei dem Mobilfunkanbieter des Nutzers anfallen, bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Die Gebührenmodelle sehen wie folgt aus:

 

App (Privat): Keine zusätzlichen Kosten.

 

App (Geschäftlich): Die Höhe der Anmelde- und Transaktionsgebühren kann jederzeit der Webseite entnommen werden.

 

SMS-Service: Gebühren für den Parkvorgang sind auf den Schildern im ausgewählten Parkbereich zu finden.

 

Weitere Informationen zu Gebühren und Bezahlung sind unter Punkt 4 „Preise und Abrechnung„ zu finden.

 

 

3.   ABONNEMENTPARKEN

 

3.1           Allgemeines

Bei Abonnementparken hat der Nutzer einen separaten Vertrag über Parkerlaubnis in einem oder mehreren Parkbereichen mit einem Parkflächenbetreiber geschlossen. Darüber hinaus wird ein Vertrag mit Parkster über die Administration des digitalen Parkscheins und Bezahlung der Abonnementgebühren an den Parkflächenbetreiber geschlossen. Andere Dienstleistungen von Parkster können zusätzlich genutzt werden. Bezahlungen für Kurz- und Langparken werden gemäß den entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt und zusammen mit den Abonnementgebühren in Rechnung gestellt.  

 

3.2           Administration und Abonnementwechsel

Das Abonnement wird ausschließlich digital verwaltet und statt eines physischen Parkscheins weist der Nutzer das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs zu, für das das Abonnement gelten soll. Das Abonnement kann zwischen mehreren Fahrzeugen geteilt werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das richtige Kennzeichen für jeden Parkvorgang registriert ist.

 

3.3           Beendigung des Abonnements

Das Abonnement läuft bis auf Widerruf durch den Nutzer. Dies kann entweder auf „Meine Seiten“ oder bei dem Kundenservice von Parkster erfolgen. Erfolgt der Widerruf vor dem 12. eines Kalendermonats, endet das Abonnement zum Ende des Kalendermonats. Erfolgt den Widerruf nach dem 12. eines Kalendermonats, endet das Abonnement zum Ende des folgenden Kalendermonats.

 

Es gelten gegebenenfalls zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

betreffenden Betreibers. Parkster ist bezüglich des Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Parkflächenbetreiber ein außenstehender Dritter.  Es obliegt dem Nutzer, diese weiteren Bestimmungen zu beachten und einzuhalten.

 

Die Regelungen dieser Klausel betreffen nur die Beendigung des Abonnements. Die Kündigung des Vertrages mit Parkster wird unter Punkt 9 „Vertragsdauer und Kündigung“ geregelt.

 

 

4.    PREISE UND ABRECHNUNG

 

4.1           Allgemeines

Die allgemeinen Regelungen zu diesem Punkt gelten grundsätzlich für alle Dienstleistungen. Zusätzliche oder besondere Bedingungen können gegebenenfalls für einige Dienstleistungen zur Anwendung kommen, sollten Parkster und der Nutzer darüber einen separaten Vertrag geschlossen haben.   

 

Die Bezahlung erfolgt entweder durch Rechnung, Belastung der registrierten Zahlungskarte des Nutzers oder mittels einer anderen, von Parkster jeweils akzeptierten Zahlungsmethode.

 

Angefallene Transaktionsgebühren sowie die Abonnementgebühr werden monatlich zusammen mit den zu zahlenden Parkgebühren in Rechnung gestellt. Umgefasst werden die Parkvorgänge, die in der Abrechnungsperiode abgeschlossen worden sind und die Langzeitparkvorgänge die während der Periode begonnen haben. Die Höhe der Anmelde- und Transaktionsgebühren kann der Website entnommen werden. Beträge weniger als 3,00 EUR werden nicht in Rechnung gestellt, sondern auf den Folgemonat berechnet. Eine Abrechnung erfolgt allerdings einmal im Quartal.

 

Preise und Gebühren können jederzeit auf der Webseite aufgerufen werden. Parkster behält sich das Recht vor, Preise und Gebühren anzupassen. Solche Änderungen treten frühestens 30 Tage nach Mitteilung der Änderung an den Kunden in Kraft.

 

4.2           Zahlungsmethoden

Die Abrechnungen erfolgen mittels einer von Parkster akzeptierten Zahlungsmethode. Der Nutzer wählt und bestätigt die Zahlungsmethode bei der Registrierung. Wird keine Zahlungsmittel von dem Nutzer ausgewählt, werden automatisch Rechnungen per Post versandt. Zahlungsmethoden können jederzeit auf „Meine Seiten“ aktualisiert und geändert werden.

 

Angebotene Zahlungsmethoden sind:

Kreditkarte (VISA, MasterCard)

Rechnung (elektronisch, per Post)

 

Die Durchführung der Zahlungen richtet sich nach den vertraglichen Bestimmungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister.

 

4.3           Rechnung des Parkvorgangs

Über die App oder die Webseite kann der Nutzer für jeden Parkvorgang die

Parkdauer sowie über die Höhe der angefallenen Parkgebühr eine Rechnung abrufen.

Der Nutzer kann Rechnungen herunterladen, speichern und ausdrucken bis 36 Monate nach Ende des Parkvorgangs. Benötigt der Nutzer ältere Rechnungen, kann er sich an den Kundenservice wenden. Parkster behält sich allerdings das Recht vor, Rechnungen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

 

4.4           Zahlungsbedingungen

Kreditkarte: Am 14. jedes Kalendermonats erhält der Nutzer per E-Mail eine Übersicht über die, die am 15. jedes Kalendermonats von der hinterlegten Kreditkarte abgebucht werden. Es obliegt dem Nutzer, eine gültige Kreditkarte zu hinterlegen.

 

Rechnung per Post: Am 14. jedes Kalendermonats wird eine Rechnung an die von dem Nutzer angegeben Adresse versandt. Ab Rechnungsdatum hat der Nutzer 14 Tage Zeit, die Rechnung zu begleichen. Eine Rechnungsgebühr in Höhe von 2,99 EUR wird berechnet.

 

Rechnung per E-Mail: Rechnungen werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Nutzer für das Benutzerkonto angegeben hat. Ab Rechnungsdatum hat der Nutzer 14 Tage Zeit, die Rechnung zu begleichen. Eine Mitteilung des Rechnungseinganges wird per SMS geschickt. 

 

Bankverbindung für SEPA Überweisung:
Zahlungsempfänger: Parkster GmbH
Verwendungszweck: Bestellnummer

Merkur Bank
IBAN: DE70701308000000035475
BIC: GENODEF1M06

 

Für Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden keine zusätzlichen Kosten erhoben. Für

Zahlungen über Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode erhebt Parkster einen

Zuschlag zur Deckung der Verwaltungs- und Sicherheitskosten. Die Höhe des jeweils anfallenden Zuschlages wird dem Nutzer vor Abschluss der Registrierung angezeigt.

 

Wird das Benutzerkonto beendet, werden auch die hinterlegten Kreditkartendaten gelöscht. Bestehen aber Forderungen auf nicht bezahlten Parkgebühren, werden die Daten gespeichert bis diese vollständig beglichen sind.

 

4.5           Vorzeitige Abbuchung oder Rechnungsstellung

Parkster behält sich das Recht vor, individuelle Kreditgrenzen zu definieren und jederzeit anzupassen. Dies bedeutet, dass eine vorzeitige Abbuchung oder Rechnungsstellung unabhängig von den monatlichen Abrechnungen erfolgen kann, sollte diese Kreditgrenze überschritten werden. Bei Kreditkartenzahlung, wird eine Vorankündigung der Abbuchung mit einer Aufstellung des abzubuchenden Betrages per E-Mail am Tag vor der Abbuchung verschickt. Bei Rechnungszahlung wird eine Rechnung versandt.    

 

Sollte durch einen vorgesehenen Parkvorgang die definierte Kreditgrenze überschritten werden, kann der Parkvorgang nicht durchgeführt werden. Dies wird dem Nutzer durch die App oder per SMS mitgeteilt.   

 

Abonnementgebühren werden immer im Voraus abgebucht oder in Rechnung gestellt.

 

4.6           Zahlungsverzug

 

Kommt der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, kann Parkster Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe sowie etwaige Aufwendungen und weitere Schäden, die im Zusammenhang mit fälligen Beträgen, die nicht gezahlt werden, entstehen, geltend machen.

 

 

5.   TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN UND VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

 

5.1           Technische Voraussetzungen

Erforderliche technische Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform können der Webseite entnommen werden. Parkster behält sich das Recht vor, die technischen Voraussetzungen jederzeit zu ändern, wird aber den Nutzer über solchen Änderungen oder Anpassungen rechtzeitig auf der Webseite, per E-Mail oder per SMS informieren.

 

5.2           Internetverbindung und Telefonnetz

Die Nutzung der App setzt eine stabile (mobile) Internetverbindung und die SMS-Dienstleistungen ein Telefonnetz voraus. Diese muss sowohl bei An- und Abmeldung eines Parkvorgangs als auch bei Verlängerung eines Parkvorgangs vorhanden sein.

 

5.3           Verfügbarkeit

Parkster ist um die Verfügbarkeit und korrekte Funktion der Plattform bemüht, kann aber nicht ausschließen, dass es zu Abweichungen von der vereinbarten Funktionalität kommen kann und unerwartete Fehler oder Unterbrechungen auftreten können. Eine Nichtverfügbarkeit kann vor allem bei Aktualisierungen und Wartungsarbeiten auftreten. Sollten die Dienstleistungen nicht zur Verfügung stehen, hat der Nutzer die zu zahlende Parkgebühr in anderer Weise zu begleichen, beispielsweise durch Erwerb eines Parkscheines am Parkautomaten. Kann bei einer Störung ein laufender Kurz- oder Langzeitparkvorgang nicht beendet werden, gilt die vorläufige Endparkzeit. Parkster übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die im Zusammenhang mit einer Nichtverfügbarkeit oder einem Nichtfunktionieren entstehen

 

6.   MISSBRAUCH DER DIENSTLEISTUNGEN, SPERRUNG EINES BENUTZERKONTO

 

Parkster behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Service-Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, das Nutzerkonto des Kunden zu löschen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen wenn der Nutzer

 

(a)   in wesentlicher Hinsicht gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat;

(b)   seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Parkster nicht nachkommt;

(c)    die Plattform und die Dienstleistungen in irgendwelcher Form missbraucht oder in einer Weise benutzt die nicht vorgesehen ist;


 

7.   HAFTUNGSAUSSCHLUSS

 

 

7.1           Parkster haftet nicht für dem Nutzer entstehende Schäden oder Verluste, die in der Verantwortung des Nutzers liegen, insbesondere wenn der Nutzer einer Service-Leistung nicht richtig genutzt hat oder sein Fahrzeug unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften und/oder von dem betreffenden Parkplatzbetreiber festgelegter oder sonstiger in Bezug auf den Parkplatz, auf dem er das Fahrzeug abstellt, geltender Regeln abstellt.

 

7.2           Parkster haftet weiter nicht für Schäden die

(a)   aufgrund Sachbeschädigung oder Einbruch in ein Fahrzeug in einem Parkbereich entstehen;

(b)   durch einen Fehler oder eine unzureichende Funktionalität des Telefons, Mobiltelefons oder sonstiger technischer Geräte des Kunden verursacht werden;

(c)    durch einen Ausfall oder eine Unterbrechung des Telefonnetzes, des Internets oder eines sonstigen Kommunikationsnetzes oder eine Verzögerung bei diesen oder durch Handlungen oder Unterlassungen eines Telekommunikationsbetreibers, die die Funktionsweise oder Verfügbarkeit der Service-Leistungen beeinträchtigen, verursacht werden

(d)   dadurch verursacht werden, dass die Service-Leistung von Parkster aus Gründen eingestellt wurde, die sich als nichtzutreffend erweisen, bei denen Parkster aber berechtigterweise Grund zur Annahme hatte, dass sie zum Zeitpunkt der Einstellung der Service-Leistung zutreffend waren und eine Einstellung der Service-Leistung gerechtfertigt haben;

(e)   durch den falschen Zonencode für den betreffenden Parkplatz und/oder ein falsch angegebenes Kfz-Kennzeichen bei Meldung des Beginns eines Parkvorgangs (unabhängig davon, ob der Kunde den Zonencode manuell oder auf einen Vorschlag der Ortungsfunktion der App eingegeben hat) entstehen;

(f)     durch eine Nutzung der Zugangsdaten und/oder Inanspruchnahme der Service-Leistungen durch Unbefugte entstehen.

 

7.3           Nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie, bei einer Verletzung der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet Parkster unbeschränkt. Im Falle einer leichten Fahrlässigkeit bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet Parkster nur, soweit dieser Schaden typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

 

 

8.   HÖHERE GEWALT

 

Für Ereignisse höherer Gewalt, die Parkster die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Parkster nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Unterbrechungen oder Verzögerungen bei Telefonnetzen, dem Internet (u.a. Denial of Service- oder Distributed Denial of Service Attacken) oder sonstigen Kommunikationsnetzen oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

 

 

9.   DATENSCHUTZ, SPEICHERUNG, VERARBEITUNG UND VERWENDUNG

 

 

Zur Umsetzung des Vertragsverhältnisses erhebt Parkster Daten des Kunden. Dabei werden die rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes beachtet. Weitere Informationen enthält die separate Datenschutzerklärung von Parkster.

 

 

 

10.           VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

 

10.1        Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit der Nutzer nicht den Abonnementservice benutzt, kann er jederzeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Hat der Nutzer den Abonnementservice in Anspruch genommen, kann er diesen Service zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der Abonnementservice gemäß Punkt 3.3 beendet werden kann. Die Verpflichtung des Nutzers, offene Parkgebühren zu bezahlen, bleibt von der Kündigung unberührt.

 

10.2        Sollten bei Kündigung auf dem Benutzerkonto noch Parkgebühren offen sein, so werden die offenen Gebühren umgehend über die angegebene Zahlungsmodalität eingezogen. 

 

 

 

11.           WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Wählt ein Nutzer einen Service mit kostenpflichtiger Registrierung, bei dem entweder

eine Anmeldegebühr anfällt oder eine monatliche Abonnementgebühr zu zahlen ist, steht

ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,

das heißt, den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen

noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

11.1        Widerrufsrecht

Sie (der Nutzer) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Parkster GmbH,  Mies-van-der Rohe Strasse 8, 80807 München, Telefon: +49 89 306 69 79 00, E-Mail: wiederruf@parkster.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Muster-Widerrufsformular

 

An

Parkster GmbH,

Mies-van-der Rohe Strasse 8

80807 München.

Telefon: +49 893 803 87 13

E-Mail: widerruf@parkster.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

- Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

11.2        Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

12.           ABTRETUNG, SUBUNTERNEHMEN

 

Parkster behält sich das Recht vor, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Nutzers ganz oder teilweise abzutreten oder durch Dritte („Subunternehmen“) ausüben oder erfüllen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung von Parkster abzutreten.

 

 

13.           URHEBERRECHTE UND GEISTIGES EIGENTUM

 

Durch die Benutzung der Dienstleistungen werden keine Urheberrechte oder geistigen Eigentumsrechte auf den Nutzern übertragen, diese werden von Parkster gehalten und kontrolliert. Es ist untersagt, die mit der App verbundenen Informationen oder Software sowie die darin enthaltenen Inhalte über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, zu verbreiten oder anderweitig zu verwerten.

 

14.           SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

14.1        Änderungen und Ergänzungen

Die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite abrufbar. Parkster behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer durch Publikation auf der Website bekannt gegeben und gelten - wenn nicht der Nutzer binnen 30 Tage ab Aufstellung auf die Website Widerspruch erhebt – als genehmigt. Sollte der Nutzer mit den Änderungen und/oder die Ergänzungen nicht einverstanden sein, kann er den Vertrag gemäß Punkt 10 kündigen.

 

14.2        Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

15.           GERICHTSSTAND,  ANWENDBARES RECHT

 

15.1        Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

15.2        Anwendbares Recht

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.